Feste Fehmarnbelt-Querung: Planung der DB zur Hinterlandanbindung in Ostholstein noch unzureichend

Eutin. Zu einem Behördengespräch mit der Deutschen Bahn AG kamen heute (21. Januar) mehr als 80 verschiedene Interessenvertreter aus dem Kreis Ostholstein im Kreishaus zusammen. Sowohl Bürgermeister aus den Städten und Gemeinden entlang der Bahnstrecke Puttgarden – Bad Schwartau sowie Verwaltungsmitarbeiter und Politiker von  Landes-, Kreis- und Gemeindeebene waren der Einladung des Kreises gefolgt. Die Vertreter der Deutschen Bahn (DB) Projektbau GmbH präsentierten den aktuellen Stand der Planungen zur Schienenhinterlandanbindung für die feste Fehmarnbelt-Querung. Zugleich stellten sie sich den zahlreichen, zum Teil auch kritischen Fragen aus den Reihen der Teilnehmer.

Landrat Reinhard Sager zog in dem nachfolgenden Pressegespräch Bilanz: „Es ist ein positives Signal der Bahn, dass sie bereits zum zweiten Mal in der Phase der Vorentwurfsplanung das Gespräch mit der Region und den Austausch mit den regionalen Akteuren sucht. Wir haben heute detailliertere Informationen erhalten, sehen aber auch, dass viele Interessen unserer Region noch nicht berücksichtigt sind.“ So sei beispielsweise der Nordkreis in die Planungen der DB nicht einbezogen worden.

Zu den heute vorgestellten Varianten für das südliche Kreisgebiet erklärte Sager weiter, dass die bereits bekannten verschiedenen Trassenführungen nun erstmals aus Sicht der DB erläutert und mit den Bürgermeistern diskutiert worden seien. Er machte hierzu jedoch auch deutlich, dass man von einer Streckenführung, die die berechtigten Interessen der Region angemessen berücksichtige, immer noch weit entfernt sei. Sager: „Ich bedauere es sehr, dass für den Nordkreis nach wie vor keine Trassenvarianten von der DB untersucht würden. Er kündigte an, dass sich der Kreis gemeinsam mit dem Land und den betroffenen Kommunen in Berlin erneut mit Nachdruck für diese Untersuchungen einsetzen werde. „Auch im Nordkreis führt die Bahnstrecke durch Siedlungsbereiche und Bädergemeinden wie zum Beispiel Großenbrode. Wie im Südkreis müssen daher auch hier Alternativen für die Streckenführung geprüft werden“, so der ostholsteinische Verwaltungschef.  Eine Unterstützung für dieses Anliegen habe auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in einem Gespräch in Berlin im Dezember 2009 zugesagt.

Weitere wichtige Themen der heutigen Gesprächsrunde mit der DB waren Fragen des Lärmschutzes und die Möglichkeiten zur Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge entlang der Trasse. Die DB machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass sie beim Ausbau von Bahnübergängen an die Vorgaben des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gebunden sei. Der finanzielle Anteil der Kommunen könne also gegebenenfalls nur durch Verhandlungen mit dem Land und dem Bund über Ausgleichszahlungen oder Fördermittel für Kreis und Gemeinden reduziert werden. Im Hinblick auf die weitere Zeitplanung machte die DB deutlich, dass sie nach wie vor plane, bereits Ende des ersten Quartals 2010 dem Bundesverkehrsministerium eine Vorzugsvariante vorzulegen, die als Grundlage für die weitere Entwurfsplanung dienen solle. Man habe aber großes Interesse an der vom Kreis und den Gemeinden geplanten „Betroffenheitsanalyse“, deren Ergebnisse man in den weiteren Planungsprozess einbeziehen werde, wurde seitens der DB bekannt.

Landrat Sager: „Der Kreis und die ostholsteinischen Gemeinden ziehen hier an einem Strang. In einem nächsten Schritt werden wir in der bereits konkret geplanten Betroffenheitsanalyse die negativen Auswirkungen der verschiedenen Trassenführungen erfassen und bewerten. Daneben werden wir weiterhin versuchen, in gemeinsamen Gesprächen mit Bund und Land eine sozialverträgliche Trasse zu finden und umzusetzen.“ Auch könne aus Sicht des Kreises und der Gemeinden ein Raumordnungsverfahren Sinn machen.

Hintergrund:
Mit der Gesprächsrunde knüpft die DB an ein erstes Gespräch im März 2009 an, bei dem bereits erste Entwürfe für die Trassenführung vorgelegt wurden. Damals war bis auf wenige Begradigungen allerdings ein weitgehender Ausbau der Bestandstrasse als Planungsgrundlage präsentiert worden. Dieses hatte zu Unmut und massiven Protesten in den Gemeinden entlang der Bahnstrecke geführt.

Der Kreis Ostholstein wird in Kürze eine sogenannte „Betroffenheitsanalyse“ in Auftrag geben. Darin soll von den Experten ermittelt werden, in welchem Ausmaß unter anderem Anwohner, Tourismusbetriebe und Landwirte von den verschiedenen Trassenvarianten betroffen sind. Genauso soll festgestellt werden, welche alternativen Trassenführungen aus Sicht der Gemeinden möglicherweise verträglicher zu verwirklichen wären. Die Analyse wird in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten und Gemeinden erarbeitet. Die Ergebnisse sollen der DB und dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt werden, um eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Interessen im weiteren Planungsprozess zu erreichen.

Hinweis:
Diese Pressemitteilung enthält noch nicht mögliche weitere Ergebnisse des Behördengespräches vom heutigen Nachmittag. Diese werden erst in dem für heute Abend angekündigten Pressegespräch dargestellt.