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Kirner und Gaarz: Das Licht unserer Demokratie bewahren und verteidigen

Autor/in: Die Pressesprecherin
Quelle: Kreis Ostholstein

Eutin. Symbolisch stellt eine Laterne im Foyer der Kreisverwaltung das Licht der Demokratie dar: Kreispräsidentin Petra Kirner und Landrat Timo Gaarz erinnern an die Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933.

Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 markierte das Ende der parlamentarischen Demokratie und war der Beginn des nationalsozialistischen Terrors.

Nur kurze Zeit später leitete das nationalsozialistische Regime mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums eine radikale Säuberung des öffentlichen Dienstes ein. Politisch Unerwünschte, darunter auch Personen jüdischer Abstammung, wurden so schrittweise aus dem Staatsdienst entfernt. Die traditionelle Selbstständigkeit der Länder wurde beseitigt, staatliche Machtbefugnisse zentralisiert und Länderparlamente aufgehoben.

Ende 1933 wurden dann alle bisher gültigen Städte- und Landgemeindeordnungen aufgehoben. Bürgermeister wurden nicht mehr gewählt, sondern berufen. Gewählte Räte als Vertretung der Bürgerschaft gab es nicht mehr, hingegen hatten die Gemeinderäte „die dauernde Führung der Verwaltung der Gemeinde in allen Schichten der Bürgerschaft zu sichern“. Durch eine Kombination von Terror und Einschüchterung wurden von Nationalsozialisten die politischen Funktionsträger in den Gemeinden entfernt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aus „rassistischen“ und politischen Gründen entlassen.

„Alle Formen der demokratischen Teilhabe und des solidarischen Miteinanders auf kommunaler Ebene wurden dadurch eliminiert. Dieser 30. Januar 1933 mahnt uns: Demokratie und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, Toleranz und friedliches sowie respektvolles Zusammenleben sind keine Selbstverständlichkeiten“, so Kreispräsidentin Petra Kirner.

„Das Grundgesetz und unsere freiheitlichen Werte sind nicht verhandelbar. Ostholstein steht für Toleranz, Vielfalt und Respekt“, ergänzt Landrat Timo Gaarz.