Hilfsnavigation
Volltextsuche
Mittwoch, 29 März 2017
Seiteninhalt
Was erledige ich wo?
Ämter, Behörden, Institutionen und Ihre Ansprechpartner im Kreis Ostholstein.

Zuständigkeitsfinder

Alten- / Pflegeheim: Betrieb - Anzeige

Leistungsbeschreibung

Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) entsprechend des Sozialgesetzbuches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

  • unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
  • ganztägig (vollstationär) oder nur tagsüber oder nur nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

Wenn Sie ein Altenheim / Pflegeheim betreiben wollen, müssen Sie dies bei der Heimaufsichtsbehörde anzeigen.

Voraussetzungen

  • Sie müssen dauerhaft in der Lage sein, eine ausreichende und gleichmäßige pflegerische Versorgung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten,
  • Ihre Pflege und Versorgung müssen der nach dem Pflegeversicherungsgesetz und den rahmenvertraglichen Vereinbarungen gebotenen Qualität entsprechen,
  • Ihre Pflegeeinrichtung muss
    • wirtschaftlich arbeiten,
    • unter der fachlichen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft stehen,
    • geeignete Pflegekräfte beschäftigen und
    • in geeigneten Räumlichkeiten untergebracht sein.

Heimaufsicht des Kreises Ostholstein

Die Bewohner/innen von Heimen im Kreis Ostholstein haben einen starken Partner, der sie bei Problemen in ihrem Lebensraum berät und unterstützt: die Heimaufsicht, die unter dem Dach des Fachdienstes Gesundheit des Kreises Ostholstein arbeitet.
 
Die Heimaufsicht ist zuständig für die Beratung und Überwachung von Heimen gemäß dem Selbstbestimmmungsstärkungsgesetz, dass am 01.08.2009 das Heimgesetz abgelöst hat.
Ziel des Gesetzes ist es, die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen, die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern. Die Einhaltung der dem Träger des Heims gegenüber den Bewohnern obliegenden Pflichten ist zu sichern. Sowohl die Betreuungs- und Pflege- als auch die Wohnqualität sollen dabei dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechen.

Die Aufgabe der Heimaufsicht liegt zum einen in der Beratung von Heimbewohnern, Angehörigen und Betreuern sowie von Heimträgern, Heimleitern, Pflegedienstleitern, Pflegekräften, Investoren und zukünftigen Heimbetreibern in allen Belangen des Heimrechts.
 
Zum anderen besteht die Aufgabe der Heimaufsicht darin, zu überwachen, dass in allen Heimen die quantitative und qualitative Mindestausstattung in baulicher und personeller Hinsicht sowie die pflegerische, ärztliche und soziale Betreuung einschließlich hygienischer Belange erreicht und dauerhaft sichergestellt wird. Die Überprüfung dieser Anforderungen erfolgt durch unangemeldete Heimprüfungen tags wie auch in der Nacht, die einen realistischen Eindruck von den Verhältnissen vor Ort verschaffen. 

Dabei prüft ein multiprofessionelles Team, bestehend aus Pflegefachkraft, ggf. Ärztin, Sozialpädagogin, Gesundheitsaufseher und Verwaltungskraft den Heimbetrieb auf „Herz und Nieren“. Die Pflegefachkraft begutachtet pflegerische Strukturqualität, Pflegeprozess und Ergebnisqualität. Die Ärztin betrachtet die medizinische Versorgung der Bewohner, was nicht zuletzt der Beweissicherung durch Diagnosen in späteren Gerichtsverfahren dienen kann. Die Sozialpädagogin überprüft die Qualität der Betreuungsleistungen. Der Gesundheitsaufseher wirft einen kritischen Blick auf die hygienische Situation in dem Heim. Die Verwaltungskraft prüft Personalstärke, Bau, freiheitsentziehende Maßnahmen, Heimkostenabrechnungen, Heimmitwirkung und koordiniert die Aufgabenwahrnehmung.
 
Die Heimaufsicht sieht sich dabei als externe Kontrollinstanz, die hilft, einer gewissen Stagnation in den Heimen vorzubeugen und Weiterentwicklungen zu fördern. Dabei soll die Arbeit der Heimaufsicht helfen, die Lebensqualität aller Heimbewohner im Kreis dauerhaft und einheitlich auf einen hohen Standard zu bringen bzw. dort zu halten.

An wen muss ich mich wenden?

  • An die Kreise oder kreisfreien Städte, wenn die Heimaufsicht betroffen ist,
  • an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MSGWG), wenn es um die Bedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen, die einen überregionalen Bedarf abdecken oder die unmittelbar unter Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein stehen geht.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige soll spätestens drei Monate vor der Aufnahme des Betriebes erfolgen.

Rechtsgrundlage

  • Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung,
  • Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG),
  • Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz - LPflegeG),
  • § 13 Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung  (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz - SbStG) Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch,
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.14.4  - VwGebV.

Zuständig

Fachdienst Gesundheit »
Kreis Ostholstein (Außenstelle)
Telefon: 04521 788-100
Telefon: 04521 788-0
Fax: 04521 788-188
E-Mail oder Kontaktformular

Kontakt

Frau Ingenerf »
Heimaufsicht
Telefon: 04521 788-175 oder 197
Fax: 04521 78896-175
E-Mail oder Kontaktformular
Herr J. Krüger »
Heimaufsicht
Telefon: 04521 788-176 oder 197
Fax: 04521 78896-176
E-Mail oder Kontaktformular
E-Mail oder Kontaktformular
Frau Salewski »
Heimauficht
Telefon: 04521 788-177 oder 197
Fax: 04521 78896-177
E-Mail oder Kontaktformular
Frau Scheel »
Heimaufsicht
Telefon: 04521 788-178 oder 197
Fax: 04521 78896-178
E-Mail oder Kontaktformular