Landrat Timo Gaarz: Kreishaushalt 2025 mit Maß und Mitte in schwierigen finanziellen Zeiten aufgestellt
Eutin. Am 10.12.2024 hat der Kreistag des Kreises Ostholstein den Haushalt für das kommende Jahr 2025 beschlossen. Die anhaltende konjunkturelle Schwäche führt inzwischen zu erheblichen finanziellen Beeinträchtigungen in den kommunalen Haushalten, Einsparzwänge bei Bund und Land verschärfen die Situation in den Kommunen.
Dennoch setzt der Haushalt 2025 für den Kreis Ostholstein maßgebliche Schwerpunkte, die von einer klaren Kompasssetzung in einem wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Umfeld gekennzeichnet sind. So beinhaltet der Haushalt noch ausreichend Spielraum für die räumliche Erneuerung des Förderzentrums Kastanienhof und die grundhafte Ersetzung der veralteten Sireneninfrastruktur. Ebenso wird die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden konstant gehalten. Durch klare Ziel- und Schwerpunktsetzungen gelingt eine Aufrechterhaltung der vielfältigen Leistungsspektren. Der Kreis übernimmt damit Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger und seine kreisangehörigen Gemeinden.
Erneut wird es möglich sein, die Fehlbetragserwartung in Höhe von rd. 19,7 Mio. € durch Entnahme von finanziellen Mitteln aus der Ausgleichsrücklage auszugleichen. Diese wäre dann planerisch bereits weitgehend verbraucht. Ein Schuldenabbau wird auch im Jahr 2025 noch weiter möglich sein; die Höhe der Investitionsschulden wird zum Ende des kommenden Jahres die 23 Mio.-€-Grenze unterschreiten. Neue Kreditaufnahmen sind daher weiter zunächst nicht vonnöten.
„Dieser Kreishaushalt mit einem Volumen fast 500 Mio. € setzt Schwerpunkte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Katastrophenschutz. Soziale Strukturen und das Ehrenamt werden gestärkt, Investitionen ausgelöst und Schulden erneut nachhaltig gesenkt. Der Kreishaushalt beweist erneut Maß und Mitte, um die Herausforderungen der aktuellen Zeit zu bewältigen, dennoch wird einmal mehr deutlich, dass der Kreishaushalt sowie die kommunalen Haushalte insgesamt eine zu geringe finanzielle Ausstattung für die Aufgaben ausweisen, die sie wahrzunehmen haben“, so Landrat Timo Gaarz. Diesen Prozess wird der Landrat zusammen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der ostholsteinischen Gemeinden und Städte äußerst kritisch begleiten und die stetig wachsende finanzielle Belastung auf kommunaler Ebene gegenüber dem Land deutlich machen. „Mehr als je zuvor ist eine ehrliche Ausgaben- und Aufgabenkritik seitens des Landes und des Bundes angezeigt.“
