Landrat Timo Gaarz: Kommunalen Austausch leben

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit lud Landrat Timo Gaarz die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Amtsvorsteher und leitenden Verwaltungsbeamten der Gemeinde, Städte und Ämter aus dem Kreis Ostholstein sowie Kreispräsidentin Petra Kirner als Vertreterin der Selbstverwaltung zu einem sog. Kommunaldialog in die Kreisverwaltung ein.

Im Mittelpunkt des Kommunaldialoges standen zwei Fachvorträge zu zentralen kommunalen Themen:

Tilo von Riegen, Abteilungsleiter für Bevölkerungsschutz und Ordnungsrecht im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, gab wertvolle Impulse für den Zivil- und Katastrophenschutz auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und stellte aktuelle Planungen und Themen seiner Abteilung vor.

PD Dr. Sönke Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, sprach über die kommunalen Aufgaben in finanziell herausfordernden Zeiten und zeigte aktuelle Erfordernisse und Handlungsbedarfe auf. So bedürfe es aus Sicht der Kreise dringend einer Entbürokratisierung durch den Landes- und Bundesgesetzgeber und einer wirksamen Aufgabenkritik, insbesondere auch vor dem Hintergrund der hohen Defizite in den kommunalen Haushalten. Neue Gesetze und Rechtsänderungen wirken sich unmittelbar auf die Kommunen aus, die diese jeweils umzusetzen haben. Nur in seltenen Fällen werden neue oder geänderte Aufgaben vom Bundes- oder Landesgesetzgeber vollständig finanziert. Eigene Aufgaben müssen dann zurückstehen, so u.a. die kommunale Kernaufgaben Infrastruktur, Bildung und ÖPNV.

„Die Kommunen benötigen mehr Entscheidungskompetenzen und eine angemessene finanzielle Ausstattung, die der uns zugesicherten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie entspricht“, fordert Landrat Timo Gaarz. „Entbürokratisierung darf nicht nur eine leere Worthülse sein. Anstelle einer echten Aufgabenkritik und Bürokratieabbau werden durch Statistik- oder Nachweisvorgaben Verwaltungsverfahren und -abläufe noch mehr verlängert.“

Die Vorträge boten die Grundlage für angeregte Diskussionen, in denen konkrete lokale Herausforderungen und Lösungsansätze thematisiert wurden. Neben den Fachthemen stand das Netzwerken im Fokus. Die Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, um Erfahrungen zu teilen und Kooperationen zu vertiefen. Der Kreis Ostholstein plant, den Kommunaldialog als regelmäßiges Forum für den kommunalen Austausch weiterzuentwickeln.

„Der Kommunaldialog ist ein wichtiges Format, um den direkten Austausch zwischen dem Kreis und den Kommunen zu stärken“, betonte Landrat Timo Gaarz. „Ein offener kommunaler Dialog zwischen Gemeinden und Kreisen stärkt den Zusammenhalt. Gerade in Zeiten zunehmender Herausforderungen ist es entscheidend, gemeinsam Strategien und Lösungen zu entwickeln.“