Landrat zum Thema Schulassistenz: Nicht über's Knie brechen!

Eutin. Mit großer Sorge betrachtet der ostholsteinische Landrat, Reinhard Sager, dass für die von der Landesregierung zum neuen Schuljahr zugesagten 314 Schulassistenten, die behinderte Schüler an den Grundschulen pädagogisch unterstützen sollen, noch immer kein Anstellungsträger gefunden worden ist. „Uns erreichen immer mehr Nachfragen besorgter Bürger, die Chaos an den Grundschulen zu Beginn des neuen Schuljahres befürchten“, so Landrat Sager.

Hintergrund sind mehrere Beschlüsse des Landessozialgerichts Schleswig aus dem Jahr 2014, nach denen nicht die Kreise, sondern das Land für die pädagogische Unterstützung von Schülern mit Handicap zuständig ist. Das Land hat sich daraufhin im laufenden Schuljahr mit einem Betrag in Höhe von 15 Mio. Euro an den Aufwendungen der Kreise und kreisfreien Städten für die Schulbegleitung beteiligt, die sich im Gegenzug bereit erklärt haben, übergangsweise auch weiterhin die pädagogische Betreuung der behinderten Kinder und Jugendlichen mit zu übernehmen. Diese Regelung soll nach dem Willen der Landesregierung im kommenden Schuljahr allerdings nur noch für die weiterführenden Schulen gelten; in den Grundschulen sollen diese Aufgaben dagegen die neuen Schulassistenten übernehmen.

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass das Land mit den Schulassistenten nun den Gerichtsbeschluss umsetzen und selbst die Verantwortung für die pädagogische Betreuung der behinderten Kinder zunächst in den Grundschulen übernehmen will - das entspricht dem Inklusionsgedanken des Schulgesetzes“, so Landrat Sager. Allerdings reiche die bis zum Beginn des Schuljahres zur Verfügung stehende Zeit nicht aus, das Konzept umzusetzen. „Noch immer ist nicht klar, an welcher Grundschule wie viele Schulassistenten eingesetzt werden, welche Qualifikation sie haben und wer ihr Arbeitgeber ist“, sagt Sager. „Wir müssen befürchten, dass das Konzept zu Beginn im kommenden Schuljahr nicht flächendeckend umgesetzt werden kann“. Leidtragende würden dann alle Schüler sein, besonders aber auch diejenigen, die keine optimale pädagogische Unterstützung erhielten.

Reinhard Sager fordert die Landesregierung daher auf, die Umsetzung des Konzepts der Schulassistenten zum neuen Schuljahr vorerst auszusetzen und das bisherige Moratorium zum Schulbegleitung auch für die Grundschulen fortzuführen. „Wir teilen die Sorgen der Bürgerbeauftragten und des Landesbeauftragen für Menschen mit Behinderungen. Es gilt, Planungssicherheit für Eltern und Kinder zu schaffen. Über’s Knie gebrochene Lösungen sind da wenig zielführend. Daher sollte sich die Landesregierung die Frage stellen, ob der Start der Schulischen Assistenz nicht um ein Jahr verschoben werden muss.“ Der grundsätzlich begrüßenswerte Ansatz der Landesregierung habe es verdient, gründlich geplant und nicht überstürzt eingeführt zu werden, so Sager abschließend.