Antrag der Kristensen Group Deutschland
Amtliche Bekanntmachung
Bekanntmachung
nach § 4 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG)
für einen Antrag auf Genehmigung zum Gewässerausbau in der Gemeinde Sierksdorf
nach § 31 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
Die Kristensen Group Deutschland Invest GmbH & Co. Strandpark Lübecker Bucht KG hat mit Schreiben vom 05.02.2007 und 05.06.2009 die Genehmigung zum Ausbau des Gewässers Nr. 4a des Wasser- und Bodenverbandes Neustädter Binnenwasser von Gew.-Stat. 0+000 bis 0+505 beantragt.
Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um die
- Herstellung eines naturnahen Auslaufes im Strandbereich von Gew.-Stat. 0+000 bis 0+013,
- verrohrte Umlegung des Gewässers mit einer Kunststoffleitung DN 200 von Gew.-Stat. 0+013 bis 0+093 und
- Umlegung des Gewässers teils als offenen Graben, teils als Retentionsraum mit einem Speichervolumen von 1.000 m³ von Gew.-Stat. 0+093 bis 0+505.
Die Maßnahme soll in der Gemarkung Wintershagen, Flur 3, Flurstücke 7/70 und 7/72 durchgeführt werden.
Dieser Ausbau bedarf gemäß § 31 Abs. 3 WHG einer Genehmigung.
Nach § 6 LUVPG besteht eine grundsätzliche UVP-Pflicht, sofern erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Die Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls besteht gemäß Nr. 1.19 der Anlage 1 zum LUVPG für wasserrechtliche sonstige Ausbaumaßnahmen mit Ausnahme von Vorhaben, die dem naturnahen Ausbau von Teichen oder kleinräumigen naturnahen Umgestaltungen wie die Beseitigung von Bach- oder Grabenverrohrungen dienen.
Für das geplante Vorhaben war daher gem. § 6 LUVPG i. V. m. Nr. 1.19 der Anlage 1 zum LUVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Vorprüfung wurde anhand der in der Anlage 2 zum LUVPG genannten Kriterien durchgeführt.
Die überschlägige Prüfung nach § 6 LUVPG hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen können beim Kreis Ostholstein, Fachdienst Boden- und Gewässerschutz, Lübecker Straße 41, 23701 Eutin, eingesehen werden.
Diese Feststellung ist nach § 4 LUVPG nicht selbständig anfechtbar.
Eutin, 05.08.2009
Az.: 6.20.31.039
Kreis Ostholstein
Der Landrat
als untere Wasserbehörde
Fachdienst Boden- und Gewässerschutz
Hinweis:
Diese Bekanntmachung ist unter dem ID-Code 335.5252 archiviert.
Soweit es sich um rechtsetzende Vorschriften handelt - finden Sie eine entsprechende Verankerung im Kreisrecht Ostholstein.
Diese Bekanntmachung wurde bewirkt am 10.08.09. (Es zählt der Tag der letzten Veröffentlichung in der Tageszeitung und im Internet).