Gleichstellungsbeauftragte fordern Stopp geplanter Kürzungen durch das Land
Geht es nach den Plänen der Haushaltsstrukturkommission Schleswig-Holsteins, bekommen die Beratungsstellen Frau und Beruf ab 2014 kein Geld mehr. Auch bei den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen soll gespart werden. 2011 wird die Landesförderung für Frauen-Fachberatungsstellen um 28.000 Euro, im darauf folgenden Jahr schon um eine halbe Million Euro, und damit um 50 Prozent gekürzt. Der Etat für Frauenhäuser wird um 10 Prozent gekürzt. Zwar sollen die Einrichtungen „im Kern“ erhalten bleiben. Sie alle haben jedoch schon in den letzten Jahren ihre Arbeit wesentlich sparsamer und effektiver gemacht. Daher sehen die Gleichstellungsbeauftragten keinen weiteren Spielraum für Einsparungen. „Hier ist eine Grenze erreicht“, so Ewers und Meints. Sie befürchten, dass durch die angekündigten Kürzungen Einrichtungen komplett schließen müssen oder nicht alle gefährdeten Frauen einen Platz im Frauenhaus erhalten können. Was in Ostholstein konkret passiert, sei noch offen.
Die Haushaltstrukturkommission begründet die Kürzungen mit dem Abbau von Doppelstrukturen. Welche gemeint sind, ist für die Gleichstellungsbeauftragten nicht erkennbar. Die Angebote von Frau & Beruf sind vielmehr eine Ergänzung des Angebotes der Bundesagentur für Arbeit, dies wird vor Ort immer wieder betont. Weder bei der Arbeits- noch bei der Wirtschaftsförderung in den Kommunen gibt es entsprechend spezialisierte, niedrigschwellige Angebote zur Berufsorientierung für Frauen wie bei „Frau und Beruf“. Neben den geplanten Kürzungen in den Bereichen Frauen im Beruf und Gewaltschutz für Frauen kritisieren die Gleichstellungsbeauftragten weitere Punkte des Sparpaketes:
1. Begrenzung der Prozesskostenhilfe / Rechtsberatungshilfe
Eine Begrenzung der Hilfe bei Prozess- und Rechtsberatungskosten würde vor allem Frauen mit geringem Einkommen wie Alleinerziehenden oder Rentnerinnen eine Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht, zum Beispiel bei Trennung/ Scheidung, Häuslicher Gewalt oder sexueller Belästigung erschweren oder unmöglich machen. „Diese Frauen müssen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, sich rechtlich beraten zu lassen und einen Prozess zu führen,“ so die Forderung der Gleichstellungsbeauftragten.
2. Streichung des kostenfreien dritten KiTa-Jahres und der Schülerbeförderungskosten
Die Gleichstellungsbeauftragten begrüßen, dass Verschlechterungen der Standards in der frühkindlichen Bildung nicht vorgesehen sind und das Land weiter in Krippen und Kindertagesstätten sowie die Ganztagsschule investieren will. Die Streichung des beitragsfreien dritten Kita-Jahres ab August 2010 sehen die Gleichstellungsbeauftragen dagegen problematisch. „Für Eltern ist eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuung ihrer Kinder besonders wichtig, wenn sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen,“ begründen Ewers und Meints. Das beitragsfreie Kita-Jahr vor der Schule sollte dazu beitragen, dass alle Kinder mit gleichen Grundvoraussetzungen in die Schule kommen. Dies sei nun nach kaum einem Jahr wieder vom Tisch. Auch die Streichung der Gelder für Schülerbeförderung wird kritisch gesehen. Vor allem auf dem Lande können Eltern, insbesondere alleinerziehende und einkommensschwache Eltern die Fahrtkosten für ihre Kinder oft kaum aufbringen. Es könne nicht sein, dass begabten Kindern der Besuch auf einer weiterführenden Schule aus Kostengründen verwehrt bleibe
3. Streichung der Landesmittel für die Mädchentreffs und Streichung der geschlechtsspezifischen Jugendarbeit
Die Gelder für die Mädchentreffs sollen nur noch bis Ende 2010 gezahlt und dann komplett gestrichen werden, d.h. die vier einzigen Mädchentreffs (Ostenfeld, Husum, Schleswig, Preetz) sind von Schließung bedroht. Hinzukommt, dass der Fördertopf geschlechtsspezifische Jugendarbeit komplett gestrichen wird.