Verkehrsachse mit politischer Priorität - Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung im Koalitionsvertrag

Landrat Sager: Prioritätenkonzept der neuen Bundesregierung ist ein positives Signal für die Finanzierung der FBQ-Anbindung

Eutin. Der zwischen CDU/CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag enthält nach Einschätzung von Landrat Reinhard Sager eine positive Botschaft in Bezug auf die Hinterlandanbindung. So sollen 80% der Mittel für den Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in besonders dringende und überregional bedeutsame Vorhaben investiert werden.

Welche Projekte hiervon profitieren sollen, wird in einem sog. „nationalen Prioritätenkonzept“ definiert: Hoch belastete Verkehrsknoten, Seehafenhinterlandanbindungen und Hauptverkehrsachsen werden Bestandteil des Konzeptes sein, aber auch überregional bedeutsame Netzlücken und transeuropäische Verkehrsachsen, deren Realisierung in völkerrechtlichen Verträgen vereinbart wurde. Diese Definition macht aus Sicht des Landrats deutlich, dass die neue Bundesregierung auch die Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbelt-Querung mit Priorität umsetzen will. „Die Fehmarnbelt-Achse ist ein transeuropäisches Verkehrsprojekt, für das ein unterzeichneter Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark vorliegt. Damit zählt das Projekt eindeutig zu den Vorhaben im so definierten Prioritätenkonzept, auf die die begrenzten Investitionsmittel des Bundes konzentriert werden sollen“, betonte der Landrat.

Diese Einstufung ist aus Sicht des Kreises richtig und zudem eine wichtige Weichenstellung. „Möglicherweise steigen nämlich damit unsere Chancen, dass ausreichend Mittel für die Finanzierung einer raumverträglichen Schienenhinterland-Trasse zur Verfügung gestellt werden“, so Reinhard Sager.

Da das Projekt Bestandteil des nationalen Prioritätenkonzeptes sei, müsse sich diese Priorität auch bei der Mittelvergabe widerspiegeln. „Nicht die kostengünstigste, sondern die für die Region verträglichste Lösung muss finanziert werden“, bekräftigt Sager seine Position, die er auch an den neuen Bundesverkehrsminister Dobrindt herantragen möchte. Dabei gehe es zudem um effiziente Lärmschutzmaßnahmen und praktikable Lösungen für Bahnübergänge in den Städten und Gemeinden, um die Beeinträchtigungen für die Region so gering wie möglich zu halten. Die Finanzierung der Hinterland-Anbindung müsse alle Maßnahmen beinhalten, die für eine raumverträgliche Umsetzung der Planungen tatsächlich erforderlich seien. Hierfür werde sich der Kreis auch bei der neuen Bundesregierung entsprechend einsetzen.