Kooperationsvereinbarung zwischen Plön, Ostholstein und Neumünster zahlt sich aus
Plön/Eutin/Neumünster. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (EGS) der Kreise Plön und Ostholstein sowie der Stadt Neumünster arbeitet effektiv und wirtschaftlich. Nicht nur die Tätigkeitsberichte der EGS aus 2010 und der ersten Hälfte 2011 legen hierzu eindeutige Zahlen vor. Auch ein Bericht des Landesrechnungshofes aus 2010 bestätigt diese Aussage eindeutig. In einem heutigen (17. August) Pressegespräch, an dem nicht nur die Vertreter der vertraglich kooperierenden Kommunen, sondern auch Wirtschafts-Staatsekretärin Dr. Tamara Zieschang und der Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Ostholstein-Plön teilnahmen, sehen in der vor 12 Jahren gestarteten EGS ein Erfolgsmodell und bezeichneten es als Vorbild für die anderen kommunalen Behörden. Zieschang kündigte an, dass sich noch im September eine Fachgruppe im Ministerium konstituieren werde, um künftig eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Behörden, der Zollverwaltung und Handwerkskammern bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erreichen. Landrätin Stephanie Ladwig, Landrat Reinhard Sager und Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras bescheinigten den Ermittlungsergebnissen der EGS eine konkrete, nachhaltige Wirkung für die heimische Wirtschaft.
Seit 1999 wurden in Ostholstein und Plön und seit 2009 auch in Neumünster insgesamt 5.029 Personen auf 4.767 Baustellen überprüft. 2.206 Verfahren konnten wegen des Verdachts der gewerbe- oder handwerksrechtlichen Schwarzarbeit eingeleitet und 693 Bußgeldbescheide erlassen werden. Zudem wurden Bußgelder in Höhe von 1,7 Mio. Euro festgesetzt. Hiervon sind 1,4 Mio. Euro rechtskräftig geworden. Das hochgerechnete illegal erwirtschaftete Bruttoauftragsvolumen der festgestellten gewerbe- und handwerksrechtlichen Verstößen betrage mindestens 35 Mio. Euro. Das sei der Umsatz, so Landrätin Ladwig, der den gesetzestreuen Betrieben in unserer Region unwiederbringbar verloren gegangen ist.
Zur Erfolgsbilanz trage zudem nach Ansicht von Landrat Sager auch die gute Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen bei. Hierzu gehörten beispielsweise der Zoll, die Polizei, Finanzämter und Berufsgenossenschaften. Besonders die Kreishandwerkerschaften Ostholstein-Plön und Mittelholstein sowie die Handwerkskammer Lübeck hätten die Ermittlungsarbeit immer wieder engagiert unterstützt. „Erst kürzlich hat auch die Landeshauptstadt Kiel ihr Interesse am Beitritt zu der bestehenden Kooperation bekundet“, so Sager.
Kreishandwerksmeister Ulrich Mietschke, zugleich Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften in Deutschland, betonte, dass die Arbeit der EGS mittlerweile weit über die Kreis– und Landesgrenzen hinaus Anerkennung finde. Nicht nur der überführte Schwarzarbeiter würde hier eine tat- und schuldangemessene Sanktion erfahren, erklärte Mielke. Mit Hilfe der hiesigen Kreishandwerkerschaft könne zudem der entsprechende Weg von der unlauteren Arbeit zu einer rechtskonformen Handwerks- und Gewerbeausübung aufgezeigt werden.
Neben den festgesetzten Geldbußen sieht Oberbürgermeister Dr. Tauras einen wichtigen – wenn auch nicht messbaren - Erfolg in der Auf-klärung anderer Wirtschaftsdelikte. Damit verbunden seien Mehrein-nahmen durch entsprechende Steuer- und Beitragsnachforderungen, eingestellte oder zurückgeforderte Leistungen nach den Sozialgesetzen oder auch Verurteilungen aufgrund von Straftaten.
Die EGS hat ihren Sitz in der Kreisverwaltung in Eutin und verfügt derzeit über drei Mitarbeiter. Weitere Hinweise und Informationen zum Thema Schwarzarbeitsbekämpfung sind auch auf der Internetseite des Kreises Ostholstein unter www.kreis-oh.de/schwarzarbeit zu finden.
Hintergrund:
Die EGS ist seit 12 Jahren in den Kreisen Ostholstein und Plön, in der Stadt Neumünster seit 3 Jahren tätig.
Analog zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, welcher ausschließlich für die illegale Beschäftigung zuständig ist, bearbeitet die EGS primär die Verfahren wegen gewerbe- oder handwerksrechtlicher Schwarzarbeit.
Im vergangenen Jahr ging die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegenüber dem Vorjahr aufgrund der sehr langen Winter Anfang und Ende 2010 von 205 auf 159 zurück. Damit gab es auch einen Rückgang der festgesetzten Bußgelder von 177.800 auf 101.400 Euro in 2010.
Im laufenden Jahr 2011 konnten durch die EGS bereits 1139 Bauvorhaben in Augenschein genommen und dabei 601 Personen überprüft werden. Es wurden bisher 101 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 25 Fällen wurden die Ermittlungen mit einem Bußgeldbescheid rechtskräftig abgeschlossen. Im ersten Halbjahr wurden an Geldbußen bisher 60.700 Euro festgesetzt und insgesamt rund 48.000 Euro eingenommen.
Die aufgedeckten Fälle in 2010 teilen sich wie folgt auf: 37 Prozent handwerksrechtliche Schwarzarbeit, 25 Prozent gewerbliche, 9 Prozent beauftragte Schwarzarbeit und 29 Prozent sonstige Verstöße.
Seit 1999 wurden in Ostholstein und Plön und seit 2009 auch in Neumünster insgesamt 5.029 Personen auf 4.767 Baustellen überprüft. 2.206 Verfahren konnten wegen des Verdachts der gewerbe- oder handwerksrechtlichen Schwarzarbeit eingeleitet und 693 Bußgeldbescheide erlassen werden. Zudem wurden Bußgelder in Höhe von 1,7 Mio. Euro festgesetzt. Hiervon sind 1,4 Mio. Euro rechtskräftig geworden. Das hochgerechnete illegal erwirtschaftete Bruttoauftragsvolumen der festgestellten gewerbe- und handwerksrechtlichen Verstößen betrage mindestens 35 Mio. Euro. Das sei der Umsatz, so Landrätin Ladwig, der den gesetzestreuen Betrieben in unserer Region unwiederbringbar verloren gegangen ist.
Zur Erfolgsbilanz trage zudem nach Ansicht von Landrat Sager auch die gute Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen bei. Hierzu gehörten beispielsweise der Zoll, die Polizei, Finanzämter und Berufsgenossenschaften. Besonders die Kreishandwerkerschaften Ostholstein-Plön und Mittelholstein sowie die Handwerkskammer Lübeck hätten die Ermittlungsarbeit immer wieder engagiert unterstützt. „Erst kürzlich hat auch die Landeshauptstadt Kiel ihr Interesse am Beitritt zu der bestehenden Kooperation bekundet“, so Sager.
Kreishandwerksmeister Ulrich Mietschke, zugleich Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften in Deutschland, betonte, dass die Arbeit der EGS mittlerweile weit über die Kreis– und Landesgrenzen hinaus Anerkennung finde. Nicht nur der überführte Schwarzarbeiter würde hier eine tat- und schuldangemessene Sanktion erfahren, erklärte Mielke. Mit Hilfe der hiesigen Kreishandwerkerschaft könne zudem der entsprechende Weg von der unlauteren Arbeit zu einer rechtskonformen Handwerks- und Gewerbeausübung aufgezeigt werden.
Neben den festgesetzten Geldbußen sieht Oberbürgermeister Dr. Tauras einen wichtigen – wenn auch nicht messbaren - Erfolg in der Auf-klärung anderer Wirtschaftsdelikte. Damit verbunden seien Mehrein-nahmen durch entsprechende Steuer- und Beitragsnachforderungen, eingestellte oder zurückgeforderte Leistungen nach den Sozialgesetzen oder auch Verurteilungen aufgrund von Straftaten.
Die EGS hat ihren Sitz in der Kreisverwaltung in Eutin und verfügt derzeit über drei Mitarbeiter. Weitere Hinweise und Informationen zum Thema Schwarzarbeitsbekämpfung sind auch auf der Internetseite des Kreises Ostholstein unter www.kreis-oh.de/schwarzarbeit zu finden.
Hintergrund:
Die EGS ist seit 12 Jahren in den Kreisen Ostholstein und Plön, in der Stadt Neumünster seit 3 Jahren tätig.
Analog zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, welcher ausschließlich für die illegale Beschäftigung zuständig ist, bearbeitet die EGS primär die Verfahren wegen gewerbe- oder handwerksrechtlicher Schwarzarbeit.
Im vergangenen Jahr ging die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegenüber dem Vorjahr aufgrund der sehr langen Winter Anfang und Ende 2010 von 205 auf 159 zurück. Damit gab es auch einen Rückgang der festgesetzten Bußgelder von 177.800 auf 101.400 Euro in 2010.
Im laufenden Jahr 2011 konnten durch die EGS bereits 1139 Bauvorhaben in Augenschein genommen und dabei 601 Personen überprüft werden. Es wurden bisher 101 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 25 Fällen wurden die Ermittlungen mit einem Bußgeldbescheid rechtskräftig abgeschlossen. Im ersten Halbjahr wurden an Geldbußen bisher 60.700 Euro festgesetzt und insgesamt rund 48.000 Euro eingenommen.
Die aufgedeckten Fälle in 2010 teilen sich wie folgt auf: 37 Prozent handwerksrechtliche Schwarzarbeit, 25 Prozent gewerbliche, 9 Prozent beauftragte Schwarzarbeit und 29 Prozent sonstige Verstöße.