Flüchtlingssituation OH: Kreis und Gemeinden fordern zügige Umsetzung der Aufstockung der Erstaufnahmekapazitäten landesweit

Eutin. Im Kreis Ostholstein bewegt die Frage der Flüchtlingsunterbringung und der Integration die Menschen und Verwaltungen. Um sich über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen und die Ergebnisse der verschiedenen Gipfel auf Bundes- und Landesebene zu erörtern, hatte Landrat Reinhard Sager die Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher aus dem Kreisgebiet am heutigen Tage (2. Oktober) ins Kreishaus eingeladen.

Dabei wurde noch einmal die angespannte Situation in allen Bereichen der Daseinsvorsorge und der Integration deutlich. Insbesondere bei der Unterbringung von Flüchtlingen müssen viele Gemeinden zunehmend Containerlösungen, Neubauten oder Behelfslösungen nutzen. Daher waren sich die Gesprächspartner einig, dass das Land nicht nur die Aufstockung der Erstaufnahmekapazitäten auf 25.000 Plätze landesweit zügig umsetzen muss, sondern dass auch durch die konsequente Rückführung von ausreisepflichtigen Personen und die Begrenzung des weiteren Zuzugs nach Deutschland den Kommunen eine Atempause verschafft werden müsse. Angesichts der noch einmal vom Land nach oben korrigierten Zahlen kündigte auch der Kreis Ostholstein an, zeitnah seine Zuweisungsprognose für das Kreisgebiet deutlich nach oben zu korrigieren.

Einig war man sich zudem bei der Bewertung der Herausforderungen für die Personalkörper in den Verwaltungen sowie Gesundheits- und Ordnungsbehörden und die zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte. Landrat Sager formulierte dabei die deutliche Erwartungshaltung, dass die vom Bund beschlossenen Entlastungen maßgeblich den Kreisen, Städten und Gemeinden zufließen müssten: „Kreise und Gemeinden leisten was Sie können. Aber angesichts dieser Herausforderungen müssen spürbare Entlastungen gewährt werden. Es kann nicht sein, dass sich auch dieses Mal wieder das Land einen Löwenanteil an den Bundesmitteln zubilligt.“

Unterstützt wurde er dabei vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Ämter, Städte und Gemeinden in Ostholstein, Bad Malentes Bürgermeister Michael Koch: „Der kreisangehörige Bereich leistet mit ergänzenden Unterbringungskosten und der Mammutaufgabe Integration einen großen Beitrag, der bei der Vergabe der Mittel Berücksichtigung finden muss. Unsere Wohnungsmärkte sind äußerst angespannt, was die finanziellen und personellen Anstrengungen noch einmal deutlich erhöht.“

Abschließend bekräftigten Sager und Koch noch einmal, dass die anstehenden Herausforderungen nur von der Gesellschaft als Ganzes erbracht werden können. In diesem Zusammenhang lobten beide noch einmal das herausragende ehrenamtliche Engagement in Ostholstein, welches aus den Abläufen schon heute nicht mehr wegzudenken ist. Zudem appellierten beide an die Bürgerinnen und Bürger, ungenutzten Wohnraum an die Städte und Gemeinden zu melden.