Kreishaushalt 2010 genehmigt - finanzielle Entwicklung sehr angespannt
Eutin. Der Haushaltsplan des Kreises Ostholstein für das Haushaltsjahr 2010 ist jüngst durch den Innenminister genehmigt worden. Die finanzielle Entwicklung der Kreisfinanzen bleibt jedoch weiterhin sehr angespannt. Wie die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung heute (30. März) mitteilte, stellte der Innenminister in seiner Genehmigung erneut fest, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Finanzwirtschaft des Kreises nicht gegeben ist. Wenn auch die zahlreichen Konsolidierungsanstrengungen der zurückliegenden Jahre anerkennenswert seien, reichen sie nicht zur Bewältigung der äußerst schwierigen Rahmenbedingungen aus. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung müssen daher laut Innenminister weiter intensiviert werden, um die finanziellen Probleme beherrschbar zu halten und einen Defizitabbau in späteren Jahren zu erleichtern.
Landrat Reinhard Sager hierzu: „Der Kreis hat bereits massive Kraftanstrengungen vollzogen und dadurch einen weiteren Zuwachs an Fehlbeträgen verhindern können. Angesichts der vorrangig zu erfüllenden Pflichtaufgaben sei der Spielraum für zusätzliche Konsolidierungsbeiträge aber bereits weitgehend eingeschränkt worden.“ Gleichwohl werde man das Konsolidierungsziel weiter deutlich im Auge behalten. Problematisch seien zudem die stark rückläufigen Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitiger beständiger Kostensteigerungen in der sozialen Sicherung, für die der Bund und das Land nicht ausglichen. Angesichts dieser Gesamtumstände sei es mitunter nur noch schwer zu vermitteln, wenn nun auch noch die letzten freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand geraten.
Der Kreishaushalt 2010, der bereits zum zweiten Mal nach den Grundsätzen der Doppik - der sogenannten doppelten Buchführung - erstellt wurde, beinhaltet die Erwartung eines Fehlbetrages in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Summe der langfristigen Schulden würde bei einer Nettoneuverschuldung von knapp 2,7 Millionen Euro auf über 75 Millionen Euro ansteigen. Darin enthalten sind noch nicht aufgelaufene Altfehlbeträge der Vorjahre.