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Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt

Autor/in: Die Pressepsprecherin
Quelle: Kreis Ostholstein

Eutin. Auf Initiative der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (EGS), die beim Kreis Ostholstein ansässig ist und auch für den Kreis Plön und die Stadt Neumünster zuständig ist, hat am vergangenen Freitag in Eutin ein Treffen der Einsatzpraktiker der Zusammenarbeitsbehörden, die im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung tätig sind, stattgefunden.

Landrat Reinhard Sager betonte nach der Veranstaltung, dass es nach wie vor von hoher Bedeutung sei, die sogenannte Schattenwirtschaft so weit wie möglich einzudämmen. Aktuellen Prognosen zufolge wird der Umfang der Schwarzarbeit im Jahr 2016 in Deutschland bei 336 Mrd. Euro liegen. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um lediglich 3 Mrd. Euro. Unter den Begriff der Schattenwirtschaft fallen beispielsweise handwerks- und gewerberechtliche Verstöße, Steuerhinterziehung, illegale Arbeitnehmerüberlassung, Vorenthaltung von Arbeitslohn sowie weitere illegale Tätigkeiten. Jeder zehnte Euro wird in Deutschland illegal erwirtschaftet. Dabei wird nicht nur der Staat um Steuereinnahmen erleichtert, sondern auch die Sozialkassen belastet, Bürger durch unerlaubte Handwerksarbeit geschädigt, Kommunen um Gewerbesteuer gebracht und Arbeitnehmer nicht ausreichend entlohnt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Um die Arbeit der auf diesem Gebiet tätigen Behörden und Institutionen zukünftig noch besser zu koordinieren und die Schlagkraft gegen illegales Handeln weiter zu erhöhen, sind auf dem Treffen im Eutiner Kreishaus gezielte Maßnahmen verabredet worden. Der Bürger dürfte am ehesten durch gemeinsame Kontrollen der Verfolgungsbehörden einen Eindruck davon erhalten. Die Ermittlungs- und Ahndungsbehörden haben zudem regelmäßige Treffen verabredet, um auf aktuelle Entwicklungen gezielt und schlagkräftig gemeinsam reagieren zu können. Darüber hinaus verständigte man sich darauf, das Bewusstsein für die negativen Folgen der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Gesellschaft zu schärfen.

Landrat Sager betonte abschließend, dass nach wie vor niemand in Ostholstein, Plön und Neumünster davon ausgehen sollte, für unerlaubte Handlungen nicht auch zur Rechenschaft gezogen zu werden. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern vernichtet legale Arbeitsplätze und gefährdet gesetzestreue Betriebe.

Hintergrund:

Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde im Jahre 1998 auf Initiative der Kreise Ostholstein und Plön zur Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit gegründet. Seit 2009 ist die Stadt Neumünster ebenfalls Mitglied. In diesem Zeitraum konnten Bußgelder in Höhe von rd. 2.3 Mio € erfolgreich gegen illegal tätige Einzelpersonen und Firmen festgesetzt werden. Ziel der EGS ist es dabei, deren Illegalität zu beenden, Verbraucher vor mangelhafter Leistung zu schützen, einer erhöhten Arbeitslosigkeit entgegen zu treten sowie die einheimischen Betriebe vor illegaler Konkurrenz zu schützen und damit für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Die Ermittlungsgruppe kooperiert eng mit anderen Zusammenarbeitsbehörden im Rahmen der geltenden Gesetze.

Die Ermittlungsgruppe ist in der Kreisverwaltung Ostholstein, Lübecker Straße 37, 23701 Eutin oder telefonisch unter 04521-788699 bzw. schwarzarbeit@kreis-oh.de erreichbar.

 

Beteiligte Institutionen:

Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (EGS)

  • Ø Finanzkontrolle Schwarzarbeit / Zoll
  • Ø Kreishandwerkerschaft Ostholstein / Plön
  • Ø Deutsche Rentenversicherung Nord
  • Ø Bauberufsgenossenschaft
  • Ø Handwerk Schleswig-Holstein e.V.
  • Ø Bundesagentur für Arbeit
  • Ø Staatsanwaltschaft Lübeck und Kiel
  • Ø Stadt Neumünster (Ordnungsamt und Ausländerbehörde)
  • Ø Kreis Plön (Ordnungsamt und Ausländerbehörde)
  • Ø Kreis Ostholstein Ausländerbehörde
  • Ø Jobcenter
  • Ø Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag
  • Ø Polizeidirektionen Kiel und Lübeck
  • Ø Baugewerbeverband Schleswig-Holstein