Kreis Ostholstein erwägt finanzielle Unterstützung für betroffene Küstenorte
Er hat sich mit seinem Vorschlag an die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktion gewandt und für seinen Vorschlag nun die Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden Sebastian Schmidt, CDU, Thomas Garken, SPD, Simone Stojan, B´90/Grüne, Dr. Joachim Rinke, FDP, Thomas Bock, AfD, und Olaf Bentke, Freie Wähler, für eine Konkretisierung der betreffenden Umsetzungsplanungen erhalten.
„Eine finanzielle Unterstützung seitens des Kreises für die betroffenen Gemeinden wäre nicht nur sachgerecht, sondern ist auch ein klares Bekenntnis zur Solidarität innerhalb der kommunalen Familie, gerade im Hinblick auf die in ihrer Ausprägung besonders schweren Sturmflutsituation."
Als zentraler Anknüpfungspunkt für eine unbürokratische Mittelgewährung käme hier der seit dem Jahr 2020 etablierte Strukturfonds in Betracht, über den bislang finanzielle Ausgleichsleistungen an Gemeinden mit nur unterdurchschnittlicher Steuer- und Finanzkraft gewährt werden. Dieser ließe sich zum Jahr 2024 um ein insoweit einmaliges Element eines „Sturmflut-Sonderfonds“ erweitern. Angesichts der Nachrangigkeit eines Kreisengagements – die Aufgabe des Küstenschutzes obliegt zu überwiegenden Teilen dem Land und dem Bund – sei an ein komplementäres 2 Gesamtvolumen von 1,5 Millionen Euro gedacht, auch mit Rücksicht auf das finanzielle Leistungsvermögen des Kreises und seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
Der Landrat setzt ausdrücklich auf Gespräche und die Einbindung des Gemeindetages bei der Ausgestaltung einer unbürokratischen Mittelverteilung.
Der Landrat erwartet von der EU, Bund und Land ebenso unbürokratische finanzielle Unterstützung.
Gaarz appelliert zugleich an den Bund, die geplanten Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz zurückzunehmen.
„Der Schutz unserer Küsten bleibt auch immer nationale Aufgabe!“
